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Dienstag, 12 Februar 2019

Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung"


Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister festgesetzten Eintragungszeitraumes (25. März 2019 - 1. April 2019) in jeder Gemeinde Österreichs Einsicht nehmen und ihre Zustimmung geben.
Aufgrund der am 15. November 2018 bzw. 11. Jänner 2019 auf der Amtstafel des BMI sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister festgesetzten Eintragungszeitraumes (siehe unten) in jeder Gemeinde Österreichs
* in den jeweiligen Text (samt Begründung) der beiden Volksbegehren Einsicht nehmen und
* ihre Zustimmung zu einem oder zu beiden Volksbegehren erklären
* durch einmalige eigenhändige Eintragung Ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt:
* österreichische Staatsbürgerschaft
* Vollendung des 16. Lebensjahres
* kein Ausschluss vom Wahlrecht
* Eintragung in der Wählerevidenz einer Gemeinde     zum Stichtag 18.02.2019

In der Marktgemeinde Rainbach i.M. können Eintragungen an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenomen werden:
Montag, 25. März 2019          08.00 - 16.00 Uhr                       Freitag, 29. März 2019     08.00 - 16.00 Uhr
Dienstag, 26. März 2019 08.00 - 20.00 Uhr Samstag, 30. März 2019 08.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch, 27. März 2019 08.00 - 16.00 Uhr Sonntag, 31. März 2019 geschlossen
Donnerstag, 28. März 2019 08.00 - 20.00 Uhr Montag, 01. April 2019 08.00 - 16.00 Uhr
Die Eintragung kann auch Online getätigt werden. In diesem Fall ist Ihre Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (01. April 2019), 20.00 Uhr, möglich. (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Bitte beachten Sie:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstüzungserklärung bereits als gültige Ein-tragung zählt.

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