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Mittwoch, 17 Dezember 2014

Bürgerfragestunde


Um die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinderat "fliessender" zu gestalten ...

... gibt´s ab sofort eine Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung. Dabei gilt es aber folgendes Reglement einzuhalten:

  • Die Bürgerfragestunde findet vor der Gemeinderatssitzung in der Zeit von 19.30 bis 19.55 Uhr statt.
  • Anfragen anlässlich der Bürgerfragestunde müssen mindestens 10 Tage vor der Gemeinderatssitzung schriftlich beim Gemeindeamt eingebracht werden.
  • Es liegt im Ermessen jedes einzelnen Gemeinderatsmitgliedes, gestellte Fragen zu beantworten. Er ist nicht verpflichtet die Anfragen zu beantworten – insbesondere bei solchen, die persönlich sind.
  • Gestellte Fragen können von jedem Gemeinderat weitergeleitet bzw. weitergegeben werden an ein anderes Gemeinderatsmitglied (z.B. an den Fraktionsobmann, Ausschussobmann, Bürgermeister, ..).
  • Es kann nur eine Anfrage pro Bürger (schriftlich) gestellt werden. Im Zuge der Anfragebeantwortung kann eine Verständnisfrage gestellt werden.
  • Wenn mit Ablauf der Bürgerfragestunde – 19.55 Uhr – noch Fragen offen sind, so werden diese vor der darauffolgenden Gemeinderatssitzung stattfindenden Bürgerfragestunde behandelt.
  • Die Reihenfolge der Behandlung der Anfragen in der Bürgerfragestunde erfolgt nach dem Einlangen (schriftlich) beim Gemeindeamt.
  • Da die Bürgerfragestunde außerhalb der Gemeinderatssitzung stattfindet, erfolgt auch keine Protokollführung (somit nicht in der Niederschrift der jeweiligen Gemeinderatssitzung enthalten).
  • Falls Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden, so muss das vorher angekündigt werden.
  • Die Abhaltung der Bürgerfragestunde wird zeitlich begrenzt auf die Gemeinderatsperiode 2009 bis 2015.
  • Für den Gemeindemandatar besteht keine gesetzliche Pflicht, bei der Bürgerfragestunde anwesend zu sein oder an ihn gerichtete Fragen zu beantworten.


Für die Anfrage wurde ein eigenes Formular ausgearbeitet - klicke hier




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